Ukraine

DIE UKRAINE

Von der Perestroika zur Orangenen Revolution

Die Ukraine liegt im Südwesten der ehemaligen Sowjetunion. Sie ist mit 603.700 km² (incl. Krim) nach Russland und Kasachstan der drittgrößte Mitgliedstaat der GUS. Ein eigener Staat konnte die Ukraine erst 1991 werden, als Folgestaat der Sowjetunion nach deren Zerfall.

Jahrhundertelang war das Land zwischen großen Mächten um es herum aufgeteilt worden. In der Zeit der kommunistischen Herrschaft galt die Ukraine als die Kornkammer der Sowjetunion, da auf vielen tausenden Quadratkilometern Getreide angebaut wurde. 22 % der Agrarprodukte der Sowjetunion lieferten die fruchtbaren Böden der Ukraine. Die Katastrophe von Tschernobyl belastete den Teilstaat jedoch so erheblich, dass die Wirtschaft die Folgen kaum noch tragen konnte.

Großen Anteil an der Staatsgründung hatten drei Gruppierungen:

  • die ukrainische Nationalbewegung Ruch (Volksbewegung zur Unterstützung der Perestroika)
  • die zunächst gesamt-sowjetisch agierende Bergarbeiterbewegung
  • der zu "Nationalkommunisten" gewendete Teil der Nomenklatura

Die Nationalbewegung Ruch, die 1989 gegründet wurde und schon bald Massenzulauf erhielt, konnte erst durch "Glasnost" (Michael Gorbatschows Politik der Öffnung) aktiv werden. Sie forderte zunächst eine größere Autonomie der Ukraine innerhalb der Sowjetunion, später eine staatliche Unabhängigkeit. Die Bergarbeiterbewegung, die zeitgleich zu "Ruch" in allen Bergbaugebieten der Sowjetunion entstand, war vor allem durch die allgemeine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen besorgt und wollte deshalb die Unabhängigkeit von Moskau.

Als sich der politische Kurswechsel in der Sowjetunion abzeichnete, machte sich ein Teil der alten Eliten unter Führung des Parlamentssprechers Leonid Krawtschuk für die Unabhängigkeit stark. Sie nannten sich Nationalkommunisten und wollten sich vor allem die politische Macht und den Zugriff auf die Ressourcen der Republik sichern. Im August 1991 scheiterte der Putsch gegen Gorbatschow. Daraufhin schufen sie Fakten: Am 24. August 1991 erklärte die Werchona Rada, das Parlament der ukrainischen Sowjetrepublik, die Unabhängigkeit des Landes. Am 1. Dezember 1991 wurde diese Entscheidung von der großen Mehrheit der Bevölkerung in einem landesweiten Referendum bestätigt. Zum ersten Präsidenten der Ukraine wurde Leonid Krawtschuk gewählt, der die alten Parteistrukturen fortführte. "Ruch", die Nationalbewegung fand sich in der Opposition wieder. Krawtschuks Amtszeit war wesentlich vom wirtschaftlichen Niedergang geprägt. Die Ukraine war von Energieimporten abhängig, was den Staat in die Schuldenfalle trieb.

1994 wurde der Nachfolger von Präsident Krawtschuk gewählt. Mit dem Nachfolger Leonid Kutschma gab es einen umfassenden personellen Wechsel in den nationalen politischen Eliten. Aber wie in allen postsowjetischen Staaten nistete sich auch in der Ukraine die Korruption ein. Kutschmas politische Ziele waren:

  • eine schnelle Privatisierung
  • Entwicklung des Unternehmertums
  • eine Finanzreform
  • Liberalisierung der Preise und des Handels

Sozialpolitische Zielsetzungen wie die Bekämpfung der Armut eines wachsenden Bevölkerungskreises, Rentenreform und Reform des Gesundheitswesens traten demgegenüber zurück. Und bis heute gibt es noch keine staatlichen Krankenversicherungen, Krankenkassen usw. Nach der Staatsgründung waren Rubel noch Staatswährung. Bis zur Einführung der neuen an den US-Dollar gebundene Währung Hrywna wurde eine Zwischenwährung "Coupone" installiert, in der Hoffnung, die starke Geldentwertung in den Griff zu bekommen. Nach Einführung des Hrywnas (damals im Umtauschverhältnis zur DM von 1 zu 1) stabilisierte sich für kurze Zeit der Geldkurs und die Inflation ging spürbar zurück. Das hielt aber nur vier Jahre an, danach musste der Hrywna um 50 % abgewertet werden (das aktuelle Umtauschverhältnis vom Euro zum Hrywna beträgt 1 zu 32 und die Korruption grassiert fast ungebremst).

Der große Wechsel kam im Jahre 2004, als die nächsten Präsidentschaftswahlen anstanden. Hier ging Viktor Janukowitsch als Wahlsieger hervor, der zu seinem Vorgänger Leonid Kutschma ein gutes Verhältnis hatte und von der Regierung in Moskau favorisiert wurde. Aber schnell wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl laut. Ein demokratischer Umschwung, der auch mit amerikanischer Unterstützung einherging, die sog. Orangene Revolution, ging durchs Land. Breite Teile der Zivilbevölkerung wollten eine Wende in der Politik, sie hatten die enge Bindung an Russland satt und wollten eine Öffnung nach Europa. Eine Stichwahl entschied schließlich für den von einem Giftanschlag gezeichneten Kandidaten Viktor Juschtschenko, der die Farbe Orange als Symbol gewählt hatte. Er berief Julia Timoschenko zur Premierministerin.

Julia Timoschenko, vom Volk die "schöne Julia" genannt, machte sich in den ersten Monaten ihrer Regierungszeit bei der Opposition unbeliebt, weil sie die Privatisierungen in der Industrie untersuchen ließ und vielen Unternehmen vorwarf, unsauber gearbeitet zu haben. Sie hat Erfahrungen als Unternehmerin. Zusammen mit ihrem Ehemann Alexander leitete sie den Energiekonzern EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine).

Die Lebensbedingungen in der Ukraine waren nach wie vor schlecht. Hohe Arbeitslosigkeit sowie niedrige Löhne selbst im Bildungs- und Gesundheitswesen belasteten die Bevölkerung. Viele Kinder lebten auf den Straßen, lebensnotwendige Dinge fehlten, vor allem Medikamente und gesunde Nahrungsmittel. In den Schulen fehlten Bücher und Stifte. Die Folgen der Reaktorkatastrophe konnten von der Ukraine alleine nicht getragen werden. Das Land war dringend auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Leider kam die ausländische Hilfe aufgrund der Korruption in sehr vielen Fällen nicht bei den Bedürftigen an.

Durch die Orangene Revolution erhielt die Ukraine wieder ein Gesicht im Ausland.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von

Boris Reitschuster (27.11.2018)

 

KRIM ESKALATION:

Wie Russlands Präsident Putin versucht, den Westen vorzuführen

"Wir haben die Beweise in der Hand, dass es sich nicht um einen Zufall, sondern um eine geplante Aktion handelte"

Boris Reitschuster, geboren 12. Mai 1971, ist ein deutscher Journalist und leitete von 1999 bis 2015 das Moskauer Büro des Nachrichtenmagazins "FOCUS". Er kam 1990 nach Moskau und berichtete für verschiedene Zeitungen aus Russland und der gesamten GUS. Reitschuster hat den Aufstieg und die Präsidentschaft Putins seit Jahren aus unmittelbarer Nähe erlebt und mehrere Bücher geschrieben. Für das Buch "Wladimir Putin - Wohin steuert er Russland?" stützt er sich neben persönlichen Gesprächen mit Wladimir Putin und den Protagonisten der Moskauer Szene auch auf unveröffentlichte Quellen und Aussagen des Präsidenten. Reitschuster gilt als Osteuropa-Experte.

 

Russlands Fernsehzuschauer bekommen das Fürchten gelehrt. Was etwa in den Nachrichten des Staatssenders Rossija 24 zu hören war, klang fast so, als werde das Land angegriffen: "Ukrainische Schiffe haben die russische Staatsgrenze verletzt", verkündete der Sprecher aufgeregt.

Es war von einer "Provokation" die Rede, mit der Kiew von den Problemen im eigenen Lande ablenken wolle und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr Wahlkampf betreibe. Hinter allem stünden die "amerikanischen Gebieter", die der Regierung "rund um die Uhr" Anweisungen erteilen würden, erfuhren die Fernsehzuschauer. In einer Sondersendung der Talkshow "60 Minuten" erfuhren die Zuschauer zwischen Kaliningrad und Wladiwostock wenig später, dass es sich um eine "Spezialoperation der US-Geheimdienste" gehandelt habe, mit der eine "neue Etappe der Kriegsführung" erreicht sei.

Ähnlich äußerte sich auch das Außenministerium in Moskau. Dort spricht man von einer "amerikanisch-europäischen Verschwörung". Die "Provokation in der Straße von Kertsch" solle als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen  Russland zu bringen. "Die ukrainischen Matrosen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, sind festgenommen, sie werden vor Gericht kommen", so lauteten die ersten Worte in den Abendnachrichten vom Montag im Ersten Kanal Russlands. In der 22 Minuten Nachrichtensendung war 16 Minuten nur von dem Konflikt die Rede.

Die ukrainische Darstellung ist genau umgekehrt - eine Rekonstruktion der Ereignisse und wie der Kreml versucht, von der Eskalation zu profitieren

 

 

Eskalation an der Straße von Kertsch: Kein Zufall, sondern geplant

Kiew spricht von einem "unverhüllten militärischen Angriff" auf die Ukraine. "wir haben alle Beweise in der Hand, dass es sich nicht um einen Zufall, sondern um eine geplante Aktion handelte", erklärte Präsident Petro Poroschenko. Auch er spricht von einer Provokation, mit der Kremlchef Wladimir Putin von den Problemen im eigenen Land ablenken will.

Tatsächlich sind die Umfragewerte des Präsidenten in den vergangenen Wochen vor allem aufgrund wachsender wirtschaftlicher Probleme auf für ihn beunruhigende Werte gefallen - und im Kreml dürfen die Alarmglocken läuten.

Russische Oppositionspolitiker, wie der frühere Vize-Chef des Sicherheitskomitees der Duma, Dmitrij Gudkow, warnen seit langem davor, dass Putin auf innenpolitische Probleme - wie bereits mehrfach in der Vergangenheit - mit außenpolitischen Aggressionen antworten könnte. Sarkastisch beschreibt Gudkow, wie die Eskalation auf die Menschen in Russland wirken soll - durch das Schüren von Kriegsangst:

"Das Moskauer Umland wird mit Müll verseucht. Der Rubel Kurs fällt. Unsere Satelliten fallen vom Himmel. Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. Die Regierung fordert die Menschen dazu auf, mit 3.500 Rubel (umgerechnet etwa 35 Euro) im Monat satt zu werden und keine Kinder mehr in die Welt zu setzen. All das ist jetzt unwichtig. Vergesst all das, jetzt heißt es: An die Waffen! Ein ukrainisches Motorboot hat uns überfallen! Das heilige Russland ist in Gefahr."

Aber man könnte die Menschen nicht endlos belügen, bemerkt Gudkow. Wie im Märchen habe Putin schon so oft geschrien, dass der Wolf komme, dass die Menschen den Trick inzwischen durchschauten und wissen, dass nicht der Wolf die Schafe klaut, sondern derjenige, der immer "Wolf" schreit. Deshalb werde sich Putins Beliebtheit diesmal durch die Eskalation nicht pushen lassen.

 

Schüsse um kurz vor 21 Uhr

Doch was passierte nun am Sonntag tatsächlich in der Meerenge von Kertsch?

Kurz vor 21 Uhr fielen dort Schüsse. In Aufzeichnungen des Funkverkehrs, die Kiew veröffentlicht hat, ist eine Drohung auf russisch zu hören: "Sofort die Fahrt drosseln, sonst werde ich das Feuer auf euch eröffnen!" Wenig später stürmten russische Sondereinsatzkräfte drei kleinere ukrainische Marineschiffe: Die "Yani Kapu" und ihre Begleitschiffe "Berdjansk" und "Nikopol". Laut Kiew wurden dabei sechs Ukrainer verletzt, zwei davon schwer. Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dagegen nur drei Ukrainer verletzt - und auch nur leicht.

Fakt ist: 23 ukrainische Matrosen wurden in Gefangenschaft genommen. Moskau ließ die gekaperten ukrainischen Schiffe in den Hafen von Kertsch fahren und weigert sich bislang, sie freizugeben.

Will man den Hintergrund der Eskalation verstehen, muss man auf die Landkarte blicken: Seit der laut UNO völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Frühjahr 2014 ist die Meerenge von Kertsch faktisch ganz in russischer Hand. Aber durch sie müssen alle ukrainischen Schiffe, wenn sie von den Häfen im Südwesten ihres Landes im Schwarzen Meer in die Häfen im Südosten der Ukraine im Asowschen Meer wollen: Es ist der einzige Weg.

Aus Kreml-Sicht ist das strategisch wichtige Nadelöhr seit der Besetzung der Krim russisches Hoheitsgebiet - Russland macht die Zwölf-Meilen-Zone vor seiner Küste geltend. Da Kiew genauso wie die UNO die Annexion der Halbinsel nie anerkannte, betrachtet die Ukraine sie und damit auch das Küstengebiet weiter als eigenes Territorium.

 

Russland verschlimmert die ohnehin angespannte Situation

Rechtlich entscheidend ist aber ein ganz anderer Faktor: Nach einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine von 2003 werden das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch von beiden Ländern gemeinsam verwaltet. Beide Seiten dürfen demnach Kontrollen durchführen, im Asowschen Meer und in der Meerenge herrscht demnach freie Fahrt. Dieser Vertrag ist bis heute rechtlich bindend. Und auf ihn hat sich auch die Besatzung der drei geenterten ukrainischen Marineschiffe berufen.De facto hält Russland aber den Vertrag nicht ein und setzt das Recht des Stärkeren durch. Mehr noch: Nach einem Bericht der renommierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fügen die russischen Behörden der Ukraine mit ihrem Verhalten an dem Nadelöhr massiven wirtschaftlichen Schaden zu:

  • Demnach wurde das gesamte Asowsche Meer zeitweise für russische Militärübungen geschlossen
  • Der russische Inlandgeheimdienst FSB kontrolliere vermehrt Schiffe. Diese Kontrollen zögen sich teilweise tagelang hin und beträfen ausschließlich ukrainische Schiffe
  • Dazu kommt: Seit dem Bau der Krim-Brücke - einer Verbindung zwischen der Halbinsel und Südwest-Russland und ein Lieblingsprojekt von Putin - können zudem nur noch Schiffe mit bis zu 33 Meter Höhe die Meerenge durchfahren.

Beobachter sprechen von einem seit Monaten anhaltenden Kleinkrieg an dem Nadelöhr. Und Moskau demonstrierte am Sonntag, wie einfach sie diese verbliebene Öffnung blockieren konnten: Es flogen nicht nur russische Kampfjets und Militärhubschrauber über die Meerenge, Russland stellte auch direkt unter der neu errichteten Brücke ein Frachtschiff quer. Der gesamte Schiffsverkehr war so bis Montag blockiert. Damit verletzte Russland seine vertraglichen Pflichten im Asowschen Meer. Doch der Kreml schiebt die Schuld auf die Ukraine: Kiew habe die Verlegung der drei Militärschiffe nicht vorab angekündigt.

 

30 Tage Kriegsrecht

Die ukrainischen Behörden widersprachen der moskauer Darstellung: Sie hätten die Verlegung der Schiffe vorab gemeldet - Moskau habe allerdings nicht geantwortet.

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat jetzt einen Schritt gemacht, den er trotz der bis heute andauernden Kämpfe in der Ost-Ukraine vermied: Er verhängte per Dekret das Kriegsrecht, das Parlament segnete es am Montagabend (26.11.2018) ab. Für 30 Tage hat nun Poroschenko das Recht, in den Grenzregionen zu Russland nach dem Kriegsrecht zu regieren. Einem Vorwurf nahm er aber gleich die Spitze: Er wolle mit dem Kriegsrecht keine Verschiebung der Wahl erreichen. Auch die Abgeordneten schoben dem einen Riegel vor und terminierten die Wahl für den 31. März 2019.

Die Vorgänge haben in jedem Fall eine neue, gefährliche Eskalationsstufe erreicht, und die Motivlage in Kiew und Moskau macht wenig Hoffnung auf eine Deeskalation:

  • Poroschenko kann sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen nicht erlauben, Schwäche zu zeigen
  • Ebenso wenig wie Putin, auch wenn dem keine Wahlen bevorstehen.

Für beide Staatschefs könnte eine weitere Eskalation den Effekt haben, dass sie von wirtschaftlichen Problemen und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Regierung ablenkt.

 

" Die Trump-Regierung wird das schlucken!"

Wie sollte also der Westen reagieren?

Der Moskauer Oppositionspolitiker und frühere Vize-Gasminister Wladimir Milow warnt vor einem Wegsehen. Er sieht in der Eskalation in der Meerenge eine Art Lackmustest. Schon seit langem habe er davor gewarnt, dass Putin durch eine militärische Konfrontation austesten wolle, wie weit ihn US-Präsident Donald Trump gehen lasse, sagt Milow. Dies sei nun in der Meerenge passiert, bemerkt das Ex-Regierungsmitglied:

"Putin versucht de facto, durch ein paar Schüsse dem Asowschen Meer seinen Status als internationales Gewässer zu nehmen und es Russland einzuverleiben."

Wenn darauf keine entschlossene Reaktion erfolge, wäre das beispiellos. "Aber ich denke, so eine Reaktion wird nicht kommen, genauso wenig wie auf die Ermordung von Kashoggi  (dem abtrünnigen saudi-arabischen Journalisten in der Türkei). Die Trump-Regierung werde auch die Eskalation am Asowschen Meer "schlucken", glaubt Milow.

Im UN-Sicherheitsrat hat Russland jedoch scharfen Gegenwind zu spüren bekommen. Der Vorfall sei eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität gewesen, sagte US-Botschafterin Nikki Haley am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die wiederholten "gesetzlosen Handlungen" Russlands machten es unmöglich für Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen.

Zwar forderte der ukrainische UN-Botschafter Wolodymir Jeltschenko stärkere Sanktionen, unter anderem das Einfrieren von Konten ranghoher russischer Regierungsmitarbeiter, doch danach sieht es derzeit nicht aus. Auch, weil der genaue Ablauf des Zwischenfalls noch nicht vollends aufgeklärt ist.

Eine Aussage spricht besonders für einen geplanten Akt Moskaus: Aufhorchen lässt dabei ausgerechnet Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow. In den Abendnachrichten sprach der gelernte Diplomat so aufgekratzt - als ob er nächtelang nicht geschlafen habe - von einer "besonders gefährlichen Provokation". Der Präsident habe, so sein immer sehr vorsichtig agierender Sprecher und Vertrauter, "von der Annäherung der ukrainischen Schiffe schon in der ersten Minute erfahren." Sollte diese Aussage tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dann nährt sie massiv Milows These: Nämlich, dass die gesamte Aktion vorab geplant sein könnte und den Segen von ganz oben hatte. Warum sonst würde der Präsident "ab der ersten Minute" auf dem Laufenden gehalten, wenn sich drei kleine ukrainische Schiffe "annähern"?

(Mit Material von dpa)