Wormser Zeitung - Andreas Stein und Claudia Thaler - Die zerrissene Republik

DIE ZERRISSENE REPUBLIK

Vor fünf Jahren begannen in der Ukraine die Maidan-Proteste / Bis heute ist das Land nicht zur Ruhe gekommen - Ein Bericht von Andreas Stein und Claudia Thaler

KIEW. Starr blicken die toten Helden in Kiew auf die vorbeischlendernden Passanten. Mit Klebeband befestigt hängen Fotos der Demonstranten an Bäumen, die vor genau fünf Jahren mit Schutzschildern, Helmen und Knüppeln ausgerüstet mit Polizisten kämpften.

Der Protest am Unabhängigkeitsplatz (Maidan) jährt sich zum fünften Mal. Damals starben rund 100 Menschen auf beiden Seiten. Der Machtwechsel in der Ukraine hat jedoch auch Europa stark verändert. Die Ex-Sowjetrepublik ist heute zerrissen: Krieg, Verwüstung und Vertreibung prägen für viele Menschen in der Ostukraine den Alltag. Am Rande Europas schwelt ein Konflikt, bei dem noch immer beinahe täglich Menschen verletzt oder getötet werden.

Dabei sollte es eigentlich im November 2013 ein friedlicher Protest gegen die prorussische Politik von Präsident Viktor Janukowitsch werden. Der Journalist Mustafa Narjem ruft im Internet auf, sich am Maidan zu versammeln. Provoziert von einem harten Polizeieinsatz kommen innerhalb weniger Tage Zehntausende zusammen, um den Abschluss des unterschriftsreifen Abkommens mit der EU zu fordern. Dann eskaliert der Protest, Ende Februar 2014 flüchtet Janukowitsch.

Der Machtwechsel, von dem sich die Demonstranten auch ein Ende der korrumpierten Elite erwarteten, hat einen hohen Preis: Russland annektiert die Halbinsel Krim, im Osten sterben seither tausende Menschen in den Kämpfen der prorussischen Separatisten mit den Regierungssoldaten. Kiew verliert die Kontrolle über sieben Prozent seines Territoriums. Mehr als zwei Millionen Ukrainer, die auf der Halbinsel Krim bleiben, bekommen einen russischen Pass. Hunderttausende fliehen vor dem Krieg im Donbass zumeist ins Regierungsgebiet, viele auch nach Russland.

Ein unter anderem auch mit deutscher Hilfe ausgehandelter Friedensplan liegt auf Eis - er wird von den Konfliktparteien nicht umgesetzt. In der Ukraine-Krise geht es aber längst nicht mehr nur um das Land. Sie hat sich ausgewachsen zum schwersten Zerwürfnis zwischen Russland und den USA seit dem Kalten Krieg und ein Ende der europäischen Friedensordnung gebracht. Eine Sanktionsspirale zwischen Moskau, der EU und den USA schwächt die russische Wirtschaft massiv. Russland wurde aus dem G8-Treffen der führenden Industrienationen ausgeschlossen.

Der Oligarch Petro Poroschenko galt als Hoffnungsträger, als er 2014 Präsident wurde. In Kiew fühlen sich viele Demonstranten aber betrogen. "Anstelle der einen Banditenregierung kam eine andere, noch gierigere, korruptere", sagt der Kiewer Journalist Dmitri Gordon, der auch auf dem Maidan protestierte.

Wirtschaftlich ist die Ukraine wesentlich von westlichem Geld abhängig, Reformen tragen bislang keine Früchte. Zwar steigt die Wirtschaftsleistung nach dem heftigen Absturz wieder, dennoch ist die Ukraine mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von rund 2.350,00 EUR das ärmste Land Europas. Auch die Bekämpfung der Korruption läuft schleppend. "Wenn ich gewusst hätte, dass mehr als 10.000 Menschen sterben und viele als Krüppel heimkehren, (…)dass die Regierung prinzipiell genau die gleiche bleibt, (…) dann wäre ich nicht auf den Maidan gegangen.

 

Poroschenkos leeres Versprechen

Bei der kommenden Wahl im Frühjahr 2019 könnte es eng werden für Präsident Poroschenko. In Umfragen liegt er weit hinter Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Bei seinem Amtsantritt versprach er, den Antiterror-Operation genannten Krieg in der Ostukraine innerhalb von Stunden zu beenden. Heute entschuldigt sich der Präsident dafür: "Es tut mir leid, ein Versprechen gegeben zu haben, das sich nicht erfüllte."

Der Streit zwischen den Nachbarländern Ukraine und Russland wird aber auch von Kiew befeuert: Flugverbindungen wurden bereits gekappt, auch der Zugverkehr zwischen diesen beiden Ländern soll eingestellt werden. Mit mehreren nationalistischen Gesetzen will die Ukraine den russischen Einfluss massiv zurückdrängen. Sprachkontrollen sollen die Nutzung des Ukrainischen sicherstellen, das Russische weitgehend verbannen. Nationalismus beherrscht immer mehr die Kiewer Politik und Poroschenko versucht, darüber seine Wiederwahl zu sichern.